DigitalPakt Schule kann kommen

Zwei Mädchen in Klassenzimmer vor Tablet sitzend

Mit der Einigung auf eine Grundgesetzänderung hat der DigitalPakt Schule im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine große Hürde genommen. Stimmt der Bundesrat am 15. März der Gesetzesänderung zu, ist der Weg für die Milliardenhilfe des Bundes an die Länder frei.

In einer Pressemitteilung der Bundesregierung wird angekündigt, dass die 40.000 Schulen in Deutschland eine bessere digitale Ausstattung bekommen werden. Der Bundestag hat am 21. Februar 2019 mit Zweidrittelmehrheit die erforderliche Grundgesetzänderung beschlossen. Damit stimmten die Abgeordneten einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek lobte die erzielte Einigung. Das Ergebnis "beinhaltet eine sichere Verfassungsgrundlage für den Digitalpakt und gewährleistet, dass die Bundeshilfen auch tatsächlich dort ankommen, wo sie dringend erwartet werden: in den Schulen." 

Insgesamt will der Bund fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung der Schulen investieren. Voraussetzung dafür ist die jetzt beschlossene Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglicht, den Ländern künftig Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur zu gewähren (Artikel 104c GG). Auch unmittelbar damit verbundene und befristete Aufgaben der Länder und Gemeinden können finanziert werden.

Finanziert wird der Digitalpakt aus dem Digitalinfrastrukturfonds. Die Bundesregierung hat die Errichtung dieses Sondervermögens bereits auf den Weg gebracht.  

Das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern ist es, möglichst rasch mit dem Digitalpakt Schule zu starten. Dafür muss nun noch der Bundesrat der Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Seine nächste Sitzung findet am 15. März 2019 statt.

Bildnachweis: BMBF/Hans-Joachim Rickel