DigitalPakt Schule: Länder-Kritik soll Vermittlungsausschuss klären

Tablet auf Buchstapel in Klassenraum

Am 5. Dezember 2018 haben sich alle 16 Bundesländer dafür ausgesprochen, der vom Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderung am 14. Dezember nicht zustimmen zu wollen. Auf der Sitzung der Kultusministerkonferenz am darauffolgenden Donnerstag hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mit den Kultusministern die aktuelle Lage erörtert.

In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sagt Karliczek: "Mit dem DigitalPakt Schule wollen wir die Länder dabei unterstützen, dass sich Schülerinnen und Schüler im Unterricht mit digitaler Bildung entwickeln können. Das Gespräch in der Kultusministerkonferenz hat mich darin bestätigt, dass Bund und Länder vom DigitalPakt überzeugt sind. Mit den Kultusministern der Länder besteht Einigkeit, dass der DigitalPakt jetzt schnell kommen soll. Die Vereinbarung liegt unterschriftsreif auf dem Tisch. Wir haben sorgfältig darauf geachtet, dass die Kultushoheit der Länder unangetastet bleibt." Karliczek weiter: "Die Kritik der Länder richtet sich gegen Teile der geplanten Grundgesetzänderung. Jetzt liegt es in den Händen der Ministerpräsidenten, dass zügig eine Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt wird. Der Digitalpakt ist für Schüler, Lehrer und Eltern zu wichtig, um jetzt auf die lange Bank geschoben zu werden."

Der Bundestag hat der Grundgesetzänderung am 29. November 2018 mit einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Nun bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, damit die Grundgesetzänderung vollzogen werden kann. Allerdings haben die Länder am 5. Dezember 2018 beschlossen, dem Gesetz im Bundesrat am 14. Dezember 2018 nicht zuzustimmen und gleichzeitig den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um meinen Kompromiss zu erreichen.

Bildnachweis: Pixabay