"Wir haben keine Zeit zu verlieren"

Anja Karliczek

Mit dem Beschluss, den Grundgesetzartikel 104c neu zu formulieren, treibt das Bundeskabinett den Weg für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Investitionsoffensive für Schulen voran.

Mit der Änderung des Grundgesetzartikels 104c will der Bund das sogenannte "Kooperationsverbot" lockern und nicht mehr nur "finanzschwachen Kommunen", sondern allen Kommunen bei der Finanzierung ihrer Bildungsinfrastruktur helfen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek nennt den Beschluss zur Änderung des Grundgesetzartikels 104c einen "entscheidenden Schritt", um sowohl den Digitalpakt Schule als auch den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder voranzutreiben.

In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) vom 2. Mai 2018 sagt Karliczek: "Bund und Länder haben gemeinsam ein großes Interesse daran, die Möglichkeiten zu schaffen, dass Schülerinnen und Schüler auch die vielfältigen digitalen Lernmethoden nutzen können. Das betrifft alle Schulen, von der Grundschule, über die Sekundarschulen bis zu den beruflichen Schulen."

Bevor die Änderung des Grundgesetzartikels 104c in Kraft tritt, müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Karliczek: "Ich bin zuversichtlich, dass nun auch die nächsten Schritte zügig folgen werden, damit nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat – voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte – Bund und Länder auch schnell die Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt Schule schließen können. Wir haben keine Zeit zu verlieren."

Für den Digitalpakt Schule stellt der Bund rund fünf Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Ausstattung in den allgemeinbildenden Schulen, beruflichen Schulen und sonderpädagogischen Bildungseinrichtungen in Aussicht.

Bildnachweis: Guido Bergmann